Erfolg für Nichtraucher: Volksentschied in Bayern kommt

Die Menschen in Bayern werden voraussichtlich im kommenden Jahr über ein rigoroses Rauchverbot abstimmen. Beim im November gestarteten Volksbegehren für einen verschärften Nichtraucherschutz wurde die erforderliche Stimmenzahl übertroffen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Falls nun der Landtag das Volksbegehren erwartungsgemäß ablehnt, hätte dies einen Volksentscheid im ersten Halbjahr 2010 zur Folge.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Bayerischen Rundfunk überzeugt, der Landtag werde den Inhalt des Volksbegehrens nicht übernehmen. Die CSU und ihr Koalitionspartner FDP hätten sich "klar positioniert, dass wir diesen gegenwärtigen Gesetzentwurf des Volksbegehrens für zu radikal halten". Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid begrüßte es, "dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat". Auch der bayerische FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer kündigte an, die FDP werde sich "einem anstehenden Volksentscheid" stellen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens innerhalb von zwei Wochen knapp 1,3 Millionen Stimmen. Mit 13,9 Prozent der Stimmberechtigten nahm das Volksbegehren damit deutlich die für einen Erfolg maßgebliche Zehn-Prozent-Hürde. Das von der ÖDP angestoßene und von SPD und Grünen sowie einer Reihe von Verbänden unterstützte Volksbegehren forderte die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen, strengen bayerischen Nichtraucherschutzgesetz, das im Juli ausgelaufen war. Es sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie vor.

Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen allerdings auch die Ausnahmemöglichkeit der Raucherclubs verbieten lassen. Durch diese Möglichkeit war das strenge CSU-Gesetz von etlichen Gaststätten in Bayern umgangen worden. Die seit gut einem Jahr in Bayern regierende schwarz-gelbe Koalition hatte das alte Gesetz gekippt und eine Regelung geschaffen, die mit denen in vielen anderen Bundesländern vergleichbar ist. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden.

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens forderten SPD und Grüne die schwarz-gelbe Landeskoalition auf, das Begehren im Landtag zu übernehmen. Der Organisator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, äußerte sich zuversichtlich, auch den nun offenbar anstehenden Volksentscheid gewinnen zu können.