Erfolg für Nichtraucher: Volksentschied in Bayern kommt

Die Menschen in Bayern werden voraussichtlich im kommenden Jahr über ein rigoroses Rauchverbot abstimmen. Beim im November gestarteten Volksbegehren für einen verschärften Nichtraucherschutz wurde die erforderliche Stimmenzahl übertroffen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Falls nun der Landtag das Volksbegehren erwartungsgemäß ablehnt, hätte dies einen Volksentscheid im ersten Halbjahr 2010 zur Folge.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Bayerischen Rundfunk überzeugt, der Landtag werde den Inhalt des Volksbegehrens nicht übernehmen. Die CSU und ihr Koalitionspartner FDP hätten sich "klar positioniert, dass wir diesen gegenwärtigen Gesetzentwurf des Volksbegehrens für zu radikal halten". Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid begrüßte es, "dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat". Auch der bayerische FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer kündigte an, die FDP werde sich "einem anstehenden Volksentscheid" stellen.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens innerhalb von zwei Wochen knapp 1,3 Millionen Stimmen. Mit 13,9 Prozent der Stimmberechtigten nahm das Volksbegehren damit deutlich die für einen Erfolg maßgebliche Zehn-Prozent-Hürde. Das von der ÖDP angestoßene und von SPD und Grünen sowie einer Reihe von Verbänden unterstützte Volksbegehren forderte die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen, strengen bayerischen Nichtraucherschutzgesetz, das im Juli ausgelaufen war. Es sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie vor.

Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen allerdings auch die Ausnahmemöglichkeit der Raucherclubs verbieten lassen. Durch diese Möglichkeit war das strenge CSU-Gesetz von etlichen Gaststätten in Bayern umgangen worden. Die seit gut einem Jahr in Bayern regierende schwarz-gelbe Koalition hatte das alte Gesetz gekippt und eine Regelung geschaffen, die mit denen in vielen anderen Bundesländern vergleichbar ist. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden.

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens forderten SPD und Grüne die schwarz-gelbe Landeskoalition auf, das Begehren im Landtag zu übernehmen. Der Organisator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, äußerte sich zuversichtlich, auch den nun offenbar anstehenden Volksentscheid gewinnen zu können.

Uni-Casino in Frankfurt von der Polizei geräumt

Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Mittwochabend das von Studenten seit Anfang der Woche besetzte Casino der Universität geräumt. Studentenvertreter warfen den Einsatzkräften vor, dass es durch gewaltsames Vorgehen auch zu Verletzten gekommen sei. Die Universität begründete die Räumung mit "ausartendem Vandalismus" der Besetzer.

Polizisten hätten getreten und auch mit Schlagstöcken geschlagen, sagte die Vorsitzende des Frankfurter Studentenauschusses AStA, Nadin Sergan, im Hessischen Rundfunk. Es habe Verletzte gegeben. Von einem friedlichen Vorgehen könne nicht die Rede sein. Sergan forderte zudem den Rücktritt von Universitätspräsident Werner Müller-Esterl. Es sei nach dem "Prinzip Nulltoleranz" vorgegangen worden.

Der Polizei seien außer einer jungen Frau, die umgeknickt sei, keine Verletzten bekannt, sagte ein Polizeisprecher. Er räumte ein, dass es an einer Absperrung einen kurzzeitigen Schlagstock-Einsatz gegeben habe, als Besetzer die Sperre hätten durchbrechen wollen. Die Polizei holte nach eigenen Angaben 176 Menschen aus dem Casino, die dieses nach mehrfachen Aufforderungen nicht freiwillig verlassen hatten. Zum Teil mussten sie herausgetragen werden. Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Die Räumung sei "weitgehend friedlich" verlaufen, sagte der Sprecher. Ursprünglich hatten etwa 300 Menschen das Casino besetzt.

Universitätspräsident Müller-Esterl bezeichnete das Verhalten der Polizei als "fair und professionell". Die Räumung sei weitgehend reibungsfrei sowie ohne weitere Eskalationen verlaufen. Er lehnte zudem einen Rücktritt ab und verteidigte das Vorgehen. Das Verhalten der Besetzer habe "nur als gezielte Provokation" verstanden werden können, erklärte der Universitätspräsident. Die Besetzer hatten laut Hochschule unter anderem eine Cafeteria, Toilettenanlagen sowie historische Parkettböden und Vertäfelungen beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich demnach auf einen sechsstelligen Betrag. Die Universität hatte bereits am Dienstag Anzeige wegen Sachbeschädigung und Diebstahl erstattet.